Regierungskampagnen: Bringen’s die Millionen?

Steiermark | aus FALTER 30/09 vom 22.07.2009

„Genau so einen großen Skandal wie bei der SPÖ-Stiftung“ wittert der Grüne Lambert Schönleitner bei der ÖVP: Schwarze Regierer klotzten das Gratisblatt Tagespost mit Inseraten aus ihren Ressorts, also den „Ministerien“ der Steiermark, zu. Obwohl die Tagespost „eigentlich ein Parteiorgan ist“, so Schönleitner. Die ÖVP bestreitet das, hat aber ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die Erstausgabe hat sie heuer bei ihrem Parteitag präsentiert – und das Tagespost-Fest fand in der VP-Parteizentrale am Karmeliterplatz statt. Schönleitner: „So wird Steuergeld in Richtung ÖVP geschafft.“

Das Beispiel Tagespost sticht zwar heraus, auch sonst finden aber selbst Politiker aus den Fraktionen der Landesregierung deren rege Kampagnentätigkeit schon unverschämt („Missbrauch von Landesgeldern“), wenn sie sich auch nicht damit zitieren lassen wollen. Üblicherweise kosten die Kampagnen laut einem Insider immerhin zwischen 60.000 und 90.000 Euro – und manche Regierer führen davon

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