Kommentar

Erwin Pröll geht stiften. Bei wem und mit wessen Geld?

Korruption

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 31/09 vom 29.07.2009

In einem Interview mit dem Falter erklärte der Baulöwe Hans Peter Haselsteiner einmal, wie in arabischen Ländern Bauprojekte vergeben werden. Der Scheich richtet eine Stiftung ein, der Bauwerber spendet und überreicht sodann sein Angebot. Kurzum: Stiftungen dienen dazu, Politiker oder Parteien über Umwege zu schmieren.

Haselsteiner selbst ist ins Visier der Justiz gekommen, weil er parteinahe Stiftungen in Ungarn unterstützte, während er sich dort um einen Milliardendeal bewarb.

Unvergessen auch die „Kärnten-Stiftung“ Jörg Haiders, mit deren Mitteln der Landesfürst so manche Pleite begradigte. Ein Spender war übrigens Haselsteiner.

Auch Karl-Heinz Grasser sammelte Spenden von Industriellen, die er angeblich für soziale Zwecke einsetzte.

Nun hat auch das Land Niederösterreich eine Stiftung, wie der Falter berichtete. Die „Erwin Pröll Privatstiftung“. 150.000 Euro sollen dort geparkt sein. Gespendet wurde das Geld laut ÖVP von Unternehmern und Künstlern, die dem Landesfürsten etwas zum 60er schenken wollten. Die ÖVP versichert, das Geld werde nur für soziale Zwecke verwendet. Ein armes, blindes Kind erhalte nun Akkordeon-Unterricht.

So leicht darf Pröll nicht durchkommen. Er muss die Spender und die Empfänger des Geldes nennen. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass sich große Firmen mit Geldgeschenken die Gunst eines Staatsorgans erwerben wollten.

Wenn Erwin Pröll wirklich als Staatsoberhaupt kandidieren will, muss er jetzt transparent handeln, statt zu schweigen. Sonst wird die Stiftung ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt.


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