Kolumne

Die Deutschen und ihr absurdes Demokratieverständnis

Außenpolitik


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 31/09 vom 29.07.2009

Zuerst war die Erleichterung groß. Die Damen und Herren des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatten grünes Licht für den Reformvertrag gegeben. Das neue Regelwerk der EU ist kompatibel mit dem Grundgesetz. Die deutschen Begleitgesetze, die gleichzeitig außer Kraft gesetzt wurden, seien leicht zu reparieren, hörte man aus Berlin.

Rasch verebbte jedoch der Applaus, als sich herausstellte, mit welch rückwärtsgewandter Argumentation die Richter ihr Grundsatzurteil umrahmt haben. Ausgerechnet in Deutschland, das die problemlose Wiedervereinigung dem Euro und der EU verdankt, tobt jetzt der heftigste Meinungsstreit über die Zukunft des Kontinents. Denn das Höchstgericht behauptet im Wesentlichen, ein multinationales Gebilde wie die EU, halb Bundesstaat, halb Staatenbund, könne niemals über der angeblich so lupenreinen Demokratie der Nationalstaaten stehen. Alfred Grosser, der große alte Mann der französisch-deutschen Versöhnung, notiert den 30. Juni 2009 bereits als

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