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Politik | aus FALTER 31/09 vom 29.07.2009

Kritik an intransparenter Statistik Das Statistikgesetz regelt die Tätigkeiten der Statistik Austria und soll im Herbst im Parlament überarbeitet werden. Vonseiten der Arbeiter- und Wirtschaftskammer gibt es laute Kritik am Regierungsentwurf. Sie bemängeln, dass die Veröffentlichungspflicht der Statistik Austria eingeschränkt werde. Demnach könnte ein Minister mit öffentlichen Geldern eine Erhebung anordnen, ohne anschließend die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen zu müssen. Die Grünen sehen darin eine Verschlechterung. „Bisher mussten alle Ergebnisse der Statistik Austria veröffentlicht werden“, sagt Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Sie möchte diese Transparenz beibehalten.

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Schubhäftlinge wurden im ersten Halbjahr 2009 in österreichischen Gefängnissen eingesperrt. Das ist ein Rekordtief. Schon bald könnte die Zahl der Schubhäftlinge aber wieder steigen: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will verschärfte Schubhaftregelungen einführen.

Rücktritt wegen Kultusgemeinde Der gesamte Vorstand des Wiener Wiesenthal Instituts für Holocaust-Studien ist aus Protest zurückgetreten. Der Grund sind Differenzen mit der Israelitischen Kultusgemeinde, die den Zugang zu ihrem Archiv blockiert. Damit würden die Forschungsarbeiten des Wiesenthal-Instituts verhindert, sagt Politiloge Anton Pelinka zum Standard. Bisher war Pelinka der Vorstandsvorsitzende des Instituts.

Unmut über Datenweitergabe Sollen amerikanische Terrorfahnder Einblick in Swift-Bankdaten haben und somit auch Auslandsüberweisungen von europäischen Konten kontrollieren können? Ein entsprechendes Abkommen, das die EU mit den USA verhandeln möchte, stößt auf Kritik bei Datenschützern.

Schweigen über Pröll-Stiftung Woher stammt das Geld der Erwin-Pröll-Stiftung. Auch eine Woche nachdem der Falter die ungeklärte Herkunft von 150.000 Euro thematisiert hat, ist Pröll zu keiner Stellungnahme bereit.


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