Am Apparat

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 31/09 vom 29.07.2009

Sind Sie froh, die Geschworenen los zu sein, Herr Ainedter?

Eine kleine Nachjustierung des Wortlautes im Budgetbegleitgesetz drängt die Geschworenen aus dem Strafprozess. Bisher waren Schwurgerichte bei Straftaten zuständig, die mit „mindestens“ fünf Jahren Haft bedroht waren. Das Wort „mindestens“ wurde nun durch „mehr als“ ersetzt. Deshalb werden Delikte wie schwerer Raub, schwere Vergewaltigung, Brandstiftung mit Todesfolge oder sexueller Missbrauch mit schwerer Körperverletzung nun vor Schöffensenaten verhandelt werden. Strafverteidiger Manfred Ainedter erklärt, warum er das gut findet.

Sind Sie froh, dass es bald weniger Geschworenenprozesse geben wird ?

Ja, das bin ich. Ich habe die Abschaffung der Schwurgerichtsbarkeit schon vor Jahren in einem Wahrnehmungsbericht für die Rechtsanwaltskammer angeregt. Schöffengerichte, wo ein Berufsrichter zusammen mit zwei Laienrichtern entscheidet, sind wesentlich gerechter und effizienter. Ich verstehe auch, dass man Kosten sparen will.

Viele Ihrer Standeskollegen üben Kritik. Können Sie das nachvollziehen?

Die Meinungen gehen quer durch die Kollegenschaft. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Stil, mit dem die Novelle beschlossen wurde. Nämlich ohne Begutachtungsverfahren.

Dass sich der Rechtsschutz verschlechtert, befürchten Sie nicht?

Nein. Schon bisher haben die Berufsrichter die Geschworenen massiv in ihrer Entscheidung beeinflusst. Das Heiligtum einer laienrichterlichen Entscheidung wurde von der Praxis durchlöchert. Da habe ich lieber eine gemeinsame und begründete Entscheidung, die ich anfechten kann.

Befürchten Sie, dass sich das Verständnis in der Bevölkerung für Gerichtsentscheidungen verringern könnte?

Ich glaube nicht, dass jetzt Unverständnis herrscht. Man wird künftig sogar besser verstehen, warum jemand verurteilt wurde, weil bei der Urteilsbegründung einer Schöffenentscheidung mehr steht als nur der lapidare Wahrspruch der Geschworenen.

Interview: M.G. Bernold


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige