Kommentar

Polit-Kontrolle der Justiz? Die Ankläger verdienen Besseres

Fekters Vorschlag

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 32/09 vom 05.08.2009

Es war einmal eine Zeit, da gab es richtige Richter. Sie waren unabsetzbar, unversetzbar und unabhängig. Sie waren ein eigener, stolzer Stand. Niemand sollte Druck auf sie ausüben, schon gar nicht politische Machthaber. So steht es in einem Märchen namens Bundesverfassung.

Die Realität ist anders. Richter sind zwar unabhängig, doch es sind Staatsanwälte, die darüber entscheiden, welche Fälle ihnen vorgelegt werden. Staatsanwälte sind weisungsunterworfen. Sie werden vom Justizminister befehligt, befördert und abgesetzt. Weisungen (selten) und vorauseilendes Gespür für die Sorgen der Politik (oft) bestimmen ihre Sicht auf das Recht und die Vehemenz ihrer Ermittlungen.

Wer kontrolliert die Staatsanwälte, wenn sie sensible Causen „wegadministrieren“ oder Unschuldige sinnlos quälen? Das Verfassungsmärchen sagt: die honorigen Justizminister, die wiederum der parlamentarischen Kontrolle unterstehen. Die Realität sagt: die Justizminister, die von den eigenen Parteifreunden bedingungslos


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