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Politik | aus FALTER 32/09 vom 05.08.2009

Kein Spendenabsetzen für Amnesty Was für Hilfswerk-Präsident Othmar Karas ein „Freudentag“, ist für Global-2000-Sprecher Jens Karg ein Zeugnis „öffentlicher Willkür“. Nun steht fest, welche Spenden künftig von der Steuer absetzbar sein werden. Das Finanzministerium veröffentlichte eine Liste mit 271 Organisationen – Amnesty International und Global 2000 sind darauf nicht zu finden. Sie kündigten daher Berufung beziehungsweise rechtliche Schritte an. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sagte eine Evaluierung der Spenden-Absetzbarkeit 2011 zu.

Spekulationsverbot für den Bund SPÖ-Kanzler Werner Faymann lud zum Spekulationsgipfel. Am Ende sprach er von einem „Spekulationsverbot“ für die Bundesfinanzagentur (ÖBFA), wo sein ÖVP-Vize Josef Pröll weder ein Gebot noch ein Verbot sehen wollte. Fest steht, dass ein Beirat im Finanzministerium eingerichtet wird, der klären soll, welche Finanzprodukte die ÖBFA einsetzen darf und welche nicht. Darüber hinaus soll die von Finanzminister Pröll initiierte Expertengruppe bis Ende Oktober Richtlinien für staatliche Anlagegeschäfte ausarbeiten. Der Rechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass dem Bund durch riskante Papiere Ausfälle von bis zu 380 Millionen Euro drohen würden.

Euro an Einsparungen soll das Krankenkassen-Sanierungspaket bringen. Etwa die Hälfte soll bei Medikamenten eingespart werden. Für die Interessenvertretung Pharmig ist dies „nicht nachvollziehbar“. Sie kritisierte, dass keine Verhandlungen stattgefunden hätten.

Erlebniswelt für Neonazis Andreas Peham, Rechtsextremismus-Experte im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DöW), warnt, dass Neonazismus immer mehr zur Jugendbewegung wird. Den im jüngsten Verfassungsbericht verbreiteten Optimismus, wonach es für die rechtsextreme Szene kaum Entfaltungsspielraum gebe, teilt er nicht. Der Zulauf zur Untergrundszene sei ungebrochen und biete Jugendlichen „eine Erlebniswelt Neonazismus“.


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