733 Euro monatlich beträgt die geplante Mindestsicherung

Politik | aus FALTER 32/09 vom 05.08.2009

Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben: der Staat ist in der Krise. Geld wäre freilich genug da. Statt es zu holen, verschärfen Josef Pröll & Co aber die Armut

Analyse: Kurt Langbein

Die Prognosen sind längst uniform: stark schrumpfende Wirtschaftsleistung heuer und auch nächstes Jahr, steigende Arbeitslosigkeit. Österreich ist wie der Rest der Welt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende des Vorjahrs beschloss die Regierung zur Rettung der Banken noch ein 100-Milliarden-Euro-Paket – der Großteil davon steht für eine staatliche Garantie, dass Banken einander wieder Geld leihen, 15 Milliarden Euro beträgt der Rahmen für staatliche Kapitalzuschüsse.

Doch heuer schrumpfen die Steuereinnahmen, und 100.000 zusätzliche Arbeitslose mehr in zwei Jahren belasten das Sozialbudget um vier Milliarden Euro jährlich. Das Budgetdefizit wird heuer nach den letzten Prognosen zehn Milliarden deutlich übersteigen, nächstes Jahr kommt es sicher noch deutlich dicker.


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