Kommentar

Bloß nicht reizen: die Angst des Politikers vor dem Beamten

Öffentlicher Dienst

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 33/09 vom 12.08.2009

Zuerst sparen wir bei uns selber, im eigenen Haus. Das hat die Regierung in der Krise großspurig versprochen. Peinlich, dass es jetzt laut der neuen Statistik des Bundeskanzleramts nicht weniger, sondern sogar ein paar Bundesbedienstete mehr gibt – nur wegen des größeren Bedarfs bei den Lehrern, sagt die zuständige SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Man will ja nicht alte Ressentiments gegen das Beamtenheer schüren, gegen die Staatsdiener, die sich auf ihren sicheren Jobs ausruhen. Dabei geht es bei der Frage nach dem Sparwillen im System nicht um billige Rechenspiele. Sondern ganz pragmatisch um die Frage, wie ein moderner Verwaltungsdienst aussehen soll. Alle wissen, dass die Zeit des josephinischen Beamten schon lange vorüber ist – trotzdem vermeiden SPÖ und ÖVP Einschnitte in diesem Bereich, wo sie nur können. Ein einheitliches Dienstrecht für alle in den Bundesdienst neu eintretenden Beschäftigten wird schon ewig verhandelt.

Die Bundesländer sind hingegen bei der Umsetzung der von der schwarz-blauen Regierung beschlossenen Pensionsharmonisierung für Beamte sehr zögerlich. Bisher hat nur Vorarlberg die Pragmatisierung abgeschafft und dafür leistungsbezogene Gehälter eingeführt. Die anderen roten und schwarzen Landesfürsten sind in erster Linie bemüht, ihre Verwaltungsbediensteten bei Laune zu halten oder ihr Stammklientel nicht vor den Kopf zu stoßen.

Nur Kärnten und Salzburg wagen nun, eine Nulllohnrunde für ihre Bediensteten auszurufen. Sehr mutig, die haben ihre Wahlen ja gerade hinter sich. Auf diese Art wird den Politikern wieder nur eine Variante der Budgetkonsolidierung bleiben: neue Steuern und Sparpakete für alle.


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