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Politik | aus FALTER 33/09 vom 12.08.2009

Die Abschiebung von Tschetschenen in Kärnten war rechtswidrig. „Ich weiß die Bevölkerung hinter mir“, sagte Jörg Haider im Jänner 2008, kurz nachdem auf seine Weisung hin tschetschenische Flüchtlinge nach Traiskirchen „abgeschoben“ wurden. Seit vergangener Woche ist klar, dass zumindest der Verfassungsgerichtshof nicht hinter dem Vorgehen des verstorbenen Landeshauptmanns steht. Er befand die Abschiebung für rechtswidrig, da sie unter Zwang erfolgt war. Haider hatte sein Handeln damit begründet, dass zwei Tschetschenen in eine Schlägerei verwickelt gewesen seien, was sich aber als falsch erwies.

Die Erwin-Pröll-Privatstiftung wird nun unter die Lupe genommen. Der niederösterreichische Landeshauptmann hatte zu seinem 60. Geburtstag laut eigenen Angaben Geldgeschenke von „Unternehmern und Künstlern“ bekommen und diese in der Pröll-Stiftung für „soziale Zwecke“ geparkt. In einer Anfrage wollen die Grünen nun wissen, wer die Spender und Empfänger der rund 150.000 Euro sind und wieso die Berichte des Falter über die Affäre nicht im Pressespiegel des Landes Niederösterreich aufscheinen.

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illegal Beschäftigte haben die Behörden in diesem Jahr erwischt. Im Burgenland arbeitete jeder vierte kontrollierte Beschäftigte ohne gültige Papiere. Am schlimmsten ist es in der Bau- und Gastronomiebranche.

Die Jubelinserate der SPÖ erregen den Protest von Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler. Die roten Regierungsmitglieder hatten der Krone eine 20 Seiten starke Jubelbroschüre beigelegt – zum Ärger der ÖVP. Werbeexperten schätzten, dass die PR-Kampagne rund 400.000 Euro gekostet habe. Was Hans Dichand freut, erzürnt nun Fiedler. Der Korruptionsexperte fordert im Gespräch mit dem Falter klare Richtlinien für die Vergabe bei der Eigen-PR von Ministern. Parteiwerbung und Huldigungen dürften nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Als Vorbild diene Deutschland (siehe Kommentar Seite 6).


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