Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Chefredakteurs

Frau Bandion-Ortner, verwechseln Sie nicht den Boten mit dem Täter!

Falter & Meinung | Armin Thurnher | aus FALTER 34/09 vom 19.08.2009

Wir leben in einem skurrilen Land. Seit Jahrzehnten verhöhnt die politische Rechte das Rechtssystem und zugleich macht sie sich damit wichtig, wie gut ihre Quellen dort und ihre Beziehungen dorthin sind. Wir erinnern uns an Abgeordnete, die triumphierend im Parlament Akten schwangen, zu denen Regierungsvertreter keinen Zugang hatten; als sich die Sache später als Spitzelskandal erwies, war von strafbarem Tatbestand keine Rede mehr. Im Gegenteil: Verurteilt wurden am Ende nicht die, welche missbräuchlich mit den Fakten hantiert hatten, sondern Medien wie der Falter, die von FPÖ-Abgeordneten in Serie geklagt worden waren.

Mit den nun von Florian Klenk in Serie aufgedeckten Weisungen aus dem Sack (Seite 16) scheinen wir in jene Zeit zurückzukehren. Es ist die Strategie der Rechten, den Rechtsstaat auszuhöhlen, zu reizen, zu unterminieren, bis er unglaubwürdig wird und wie von selbst den Provokateuren zufällt. Zu dieser Strategie gehört es, den Rechtsstaat als letztlich zu schwach,


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