Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 34/09 vom 19.08.2009

Die Wiener Uno-City wird am 28. August 30 Jahre alt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird gemeinsam mit Vertretern von Stadt und Bund das Jubiläum begehen. Ursprünglich sollte gleich der Einzug der neuen Energieagentur Irena (Internationale Agenturen für erneuerbare Energien) in Wien gefeiert werden, sie wird nun aber in Abu Dhabi beheimatet sein. In der Uno-City eröffnet indes ein Verbindungsbüro zwischen Irena und den in Wien ansässigen Organisationen (Opec, IAEO, Unido).

Zinggl zeigt zum zweiten Mal an Der Grüne Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der Ortstafelcausa ein zweites Mal angezeigt. Die Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler hatte ja, nach Enthüllungen durch den Falter, eine Debatte über die Objektivität der Justiz ausgelöst.

Arbeiter wollen lieber heute als morgen in Pension. Der Grund: In der Wirtschaftskrise befürchten viele den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Wie der Nachrichtensender Ö1 berichtet, hat es im ersten Halbjahr 2009 mit 15.000 Pensionsanträgen fast doppelt so viele Anträge gegeben wie im selben Zeitraum des Vorjahres.

Kindergeld in der Warteschleife Sie könne eben noch keine Einigung in Sachen einkommensabhängiges Kindergeld sehen, sagt Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP). Die Umsetzung des neuen Modells könnte sich somit weiter verzögern. Weiter umstritten ist der Umgang mit Alleinerziehenden und der Zuschuss für Geringverdiener. Die SPÖ fordert dieselbe Bezugsdauer für Alleinerziehende wie für Paare. Die ÖVP ist dagegen.

Die Genfer Konventionen wurden am 12. August 60 Jahre alt. Anlässlich des Jubiläums forderte Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, eine Ergänzung des multilateralen Abkommens. Die Kriege hätten sich seit der Unterzeichnung verändert, also müssten sich auch die Konventionen ändern. Konkret geht es um den Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen im eigenen Land.


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