Weisung aus dem Sack

Fall 2: Der beschenkte Richter

Warum sich ein Strafrichter von einem Unternehmer Geld, Reisen und eine Waffe schenken lassen darf


Bericht: Florian Klenk
Politik | aus FALTER 34/09 vom 19.08.2009

Im Sommer 2005 kam ein wegen Krida verurteilter Bauunternehmer mit dem Grazer Chefinspektor Anton Kiesl ins Gespräch. „Die bei der Justiz“, klagte der etwas angeheiterte Unternehmer, „sind alles Schweine.“ Ein Richter habe von ihm mehr als 300.000 Schilling kassiert und versprochen, bei der Wiederaufnahme des Verfahrens zu helfen. Doch nichts dergleichen sei geschehen. „Pass auf, was du sagst!“, warnte der Chefinspektor, „oder kannst du die Vorwürfe beweisen?“

Also bat der Unternehmer den Polizisten in sein Auto. Er rief den Richter an und schaltete das Telefon auf laut. Der Chefinspektor lauschte heimlich mit.

Chefinspektor zeigt Richter an...

Was er hörte, hat der Polizist zweimal unter Wahrheitspflicht und in einer eidesstattlichen Erklärung zu Protokoll gegeben. In den Akten der Weisungsabteilung liegen die Dokumente auf. Der Chefinspektor: „Ich konnte das Gespräch mithören, wobei der Unternehmer den Richter auf diesen Geldbetrag (300.000 bis 400.000 Schilling,

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