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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 34/09 vom 19.08.2009

Das Verfahren gegen zwei Jugendliche, die bei einer FPÖ-Veranstaltung die Hand zum Hitlergruß erhoben haben sollen (Falter 22/09), wird eingestellt. Die Tatbestandsmerkmale nach dem Verbotsgesetz würden nicht eindeutig erfüllt, erklärte Arnulf Rumpold von der Staatsanwaltschaft Graz. Die Jugendlichen würden keinem einschlägigen Umfeld entstammen. „Die Anzeige erfolgte anonym“, so die weitere Begründung. Komisch findet das Michael Sladek, der persönlich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hat. „Das war nicht anonym.“ Nachdem er sowohl im Falter als auch im Standard namentlich genannt worden war, habe er rechtsextreme Anrufe erhalten. „Merkwürdig, dass ich für die Staatsanwaltschaft anonym bin, für die Rechten aber nicht.“

Die steirischen Grünen verlangen mehr Klarheit darüber, wer als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2010 antreten wird. Beim nächsten Bundeskongress erwarte man sich eine „Weichenstellung“, heißt es in einer Aussendung von vier Grün-Politikern. Sie kritisieren, dass die Kompetenzen der Grünen nach außen zu wenig sichtbar seien. Die Gruppierung „Grün-Plus“ fordert nun Landessprecher Werner Kogler zu einer Stellungnahme auf.

Erneuerbare Energiequellen zur Warmwasseraufbereitung sollen in der Steiermark für Neubauten Pflicht werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bauanträge nur noch mit entsprechend geplanter Ausstattung genehmigt werden. Neben Solaranlagen können Häuslbauer auch Fernheizung oder Wärmepumpen einbauen. Das Gesetz könnte noch heuer in Kraft treten. Schon jetzt sind Solaranlagen Voraussetzung, um Wohnbauförderung zu erhalten.

1861

angezeigte Straffälle haben sich im Bezirk Bruck an der Mur im letzten Halbjahr ereignet. Der jüngste Kriminalfall sorgte für besondere Betroffenheit: Ein Zwanzigjähriger starb nach einer Schlägerei beim Brucker Stadtfest. Nach einem offenen Brief, in dem er den Vorfall bedauert, will Bürgermeister Bernd Rosenberger (SPÖ) nun einen Sondergemeinderat zum Thema „Sicherheit“ einberufen.


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