Ist das Alk-Verbot verfassungswidrig?

Steiermark | Recherche: Herwig G. Höller Donja Noormofidi | aus FALTER 34/09 vom 19.08.2009

Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk hat einen „Fehler im Sicherheitsgesetz“ entdeckt

Die Freiburger haben es einem 27-jährigen Jusdoktoranden zu verdanken, dass sie einander auf den Straßen der süddeutschen Stadt wieder zuprosten können. John Philipp Thurn klagte gegen das Verbot – mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, das Alkoholverbot sei zu pauschal und daher unzulässig. Es war erlassen worden, nachdem es in der Innenstadt häufig zu Körperverletzungen gekommen war. „Für einen See wird auch kein Badeverbot erlassen, weil ein Nichtschwimmer darin ertrunken ist“, begründeten die Richter.

Auch wenn die Alkoholverbote in der Steiermark juristisch auf anderen Beinen stehen, könnte ihnen das gleiche Schicksal blühen. Denn für den renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk ist der betreffende Passus im Landes-Sicherheitsgesetz verfassungswidrig.

Gemäß Landes-Sicherheitsgesetz darf die Gemeinde den „Konsum von Alkohol auf bestimmten


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