„Das ist unglaublich gefährlich“

Politik | aus FALTER 35/09 vom 26.08.2009

Karl Korinek, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat als erster Experte den umstrittenen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in der Ortstafel-Causa gelesen. Hier ist sein Urteil

Interview: Florian Klenk

Hier wird versucht, einen Skandal zu schaffen, der keiner ist. Es hatte alles seine Ordnung.“ Seit der Falter die umstrittenen Akten aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums veröffentlichte, stellt sich ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner voll hinter ihre Beamten.

Der Falter, so behauptet die Justizministerin in mehreren Interviews, hätte aus den Vorhabensberichten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt „selektiv, reißerisch und effekthascherisch“ zitiert, um „Politik zu machen“. Experten, die sich zu Wort meldeten, seien von falschen Fakten ausgegangen.

Die Justizministerin erhob die schweren Vorwürfe auch vergangene Woche, als sie dem Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, ihren Kollegen bei der Staatsanwaltschaft und den Slowenenverbänden

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