Spitzel, Spezis und Spione: was der U-Ausschuss klären wird

Politik | aus FALTER 35/09 vom 26.08.2009

Peter Westenthaler darf sich freuen. Der vorbestrafte Sicherheitssprecher des BZÖ hat es geschafft, dass der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Worum wird es darin gehen – und was wird dabei herauskommen?

Die Orangen werden die Handy-Rufdatenrückerfassung Peter Westenthalers thematisieren. Der BZÖ-Politiker soll einem Parteikollegen gedroht und diesen mit geheimen Polizeidaten unter Druck gesetzt haben. Westenthaler, so der Vorwurf, habe sein Handy hochgehalten und mit einer SMS geprahlt, die er angeblich von einem Polizisten erhalten habe.

Die Staatsanwaltschaft wollte Westenthalers Informanten finden und beschlagnahmte seine Rufdaten. Rechtlich ist das, dank verschärfter Überwachungsgesetze (die Westenthaler einst vehement einforderte), zulässig. Denn Westenthaler genießt nur als Beschuldigter parlamentarische Immunität. Als Zeuge hat er sich all jene Eingriffe gefallen zu lassen, die alle Bürger über sich ergehen lassen müssen. Politische Konsequenz:


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