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Politik | aus FALTER 36/09 vom 02.09.2009

Erst Einbrecher, dann Autodiebe Es erinnert stark an die Soko Ost. Geht es nach Innenministerin Maria Fekter, soll es nach Einbrechern den Autodieben an den Kragen gehen. Fekter plant eine neue Sonderermittlungsgruppe für Autodiebstähle. Federführend werde das Landeskriminalamt Burgenland sein, weil die Diebe die Fahrzeuge über das östlichste Bundesland noch weiter in den Osten bringen würden.

Unsanfte Landung Am Morgen gab´s auf der Webseite noch Flüge für neun Euro und am Abend musste dann der Konkursantrag gestellt werden. Die Fluglinie Sky Europe steht womöglich endgültig vor dem Aus. Es fehlt das Geld für Gehälter, Kerosin und Flughafentaxen. Das berichtete die Tageszeitung Standard. Daneben kündigte die AUA an, in den kommenden beiden Jahren 1000 Mitarbeiter abbauen zu wollen. Am Dienstag wurden die ersten 150 beim AMS angemeldet.

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Postler und Telekom-Mitarbeiter helfen nun der Polizei. Die Verstärkung soll Verwaltungstätigkeiten in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich übernehmen.

Freundschaften wehren ewig Die Affäre um den Verein der Freunde der Wiener Polizei, die im Zuge des Verfahrens gegen den ehemaligen Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher aufgekommen war, bleibt wohl ohne gerichtliches Nachspiel. In einem Mail teilte der Verein mit, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien eingestellt worden. Die zentrale Frage in der Causa lautete, ob hohe Wiener Polizeibeamte den Mitgliedern des Vereins wegen ihrer Spenden Gefallen erwiesen haben oder nicht.

Runter von der „grauen Liste“ Das Bankgeheimnis wurde gelockert – freilich nur für jene, die nicht in Österreich versteuern. Das entsprechende Gesetz wurde im Nationalrat beschlossen. Die OECD hatte Österreich zuvor auf die eine „graue Liste“ der Steueroasen gesetzt. Um dem zu entkommen, muss die Prüfmöglichkeiten für ausländische Behörden gelockert werden.


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