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Politik | aus FALTER 36/09 vom 02.09.2009

Wieso ist ein Euro pro Kopie ein Skandal, Frau Lorenz?

Wie kommt der Bürger zu seinem Recht? Zunächst durch das Kopieren seiner Gerichtsakten. Doch das wird immer teurer. Still und leise wurden die Gebühren für Aktenkopien bei Gericht empfindlich erhöht. Einen Euro bezahlt der Untertan nun pro Seite. Für Menschen mit schmalem Einkommen ist das eine Menge Geld. Die Rechtsanwältin Nadja Lorenz schlägt Alarm.

Akteneinsicht – wofür ist sie gut?

Opfer und Beschuldigte haben ein Recht darauf zu wissen, was Gerichte in ihren Verfahren tun. Außerdem können Wissenschaftler in Akten zu Forschungszwecken Einsicht nehmen.

Was kostet die Akteneinsicht?

Sie ist kostenlos. Aber natürlich will man den Akt nachhause nehmen, um ihn zu studieren. Das kostet Geld. Früher waren es 40 Cent pro Seite, heute ist es ein Euro. Mehr als das Doppelte! Pro Seite fällt das nicht ins Gewicht. Aber wenn man einen dicken Akt kopiert, kann das sehr teuer werden.

Wie dick ist ein durchschnittlicher Akt ungefähr?

Das lässt sich schwer sagen. Zwischen 200 und 3500 Seiten, wenn es ein umfangreiches Verfahren ist. Also im schlimmsten Fall 3500 Euro nur dafür, dass man weiß, was das Gericht von einem will.

Und wer es sich nicht leisten kann, muss auf seinen Akt verzichten?

Ohne Akt kann ich mir keine Verhandlung vorstellen. Für ein Strafverfahren brauche ich Aktkenntnis, das ist etwas Grundlegendes. Wer sich die Kopien nicht leisten kann, muss versuchen, das Geld irgendwie aufzutreiben. Es wird Menschen geben, die das nicht mehr schaffen.

Bürger, die wenig Einkommen haben, bekommen doch Verfahrenshilfe. Dann sind die Aktenkopien kostenlos?

Ja. Aber nur vermögenslose Menschen bekommen Verfahrenshilfe. Die Erhöhung der Gebühren trifft viele Bürger hart. Es ist ganz klar: Die neuen Preise erschweren für den Bürger den Zugang zum Recht.

Interview: Lukas Plank


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