Ein Parteisoldat als Folterinspektor?

Politik | aus FALTER 36/09 vom 02.09.2009

Österreichs Sitz im europäischen Anti-Folter-Komitee wird neu besetzt. Zwei Experten und ein Expolitiker sind nominiert

Bericht: Martin Gantner

Die ersten Berichte erschienen in den 90er-Jahren, und sie sorgten lange für Schlagzeilen. Es ging um „folterähnliche Vorwürfe“, welche das Anti-Folter-Komitee des Europarats in Straßburg gegen hiesige Gefängnisse und Psychiatrien erhoben hatte. Sie handelten von abenteuerlichen Verhörmethoden und von „inakzeptablen“ Schubhaftbedingungen. Ein Bericht zur aktuellen Lage dürfte Ende des Jahres erscheinen. Der Inhalt ist noch unbekannt.

Gegenwärtig sind es aber nicht die Ergebnisse, die im NGO-Bereich für Empörung sorgen, sondern Personalrochaden rund um das Komitee selbst. Ende 2009 läuft das Mandat der österreichischen Entsandten Renate Kicker aus. Sie war zwei Perioden lang Österreichs Vertreterin in Straßburg und ist heute Vizepräsidentin des Komitees. Ihre Stelle wird neu besetzt. Ein Dreiervorschlag, den Österreichs Europaratsdelegation


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