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Politik | aus FALTER 36/09 vom 02.09.2009

Entgrenzung von Krieg und Frieden

Betreibt Thomas Darnstädt Alarmismus, wie der Titel es suggeriert? Der Staatsrechtler und Spiegel-Autor sieht im unerklärten „Krieg“ gegen den transnationalen Terror die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates gefährdet. Detailreich zeichnet er nach, wie Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland führen. Und das nicht nur in den USA seit 9/11, sondern auch im Europa der flächendeckenden Videokameras, biometrischen Pässe, Handyüberwachung und Onlinedurchsuchungen. Das Schüren von Terrorangst und die Dauerprävention führen zur Aushöhlung des Rechtsstaates und zum globalen Polizeistaat, konstatiert der Autor. In der Entgrenzung der Definition von Krieg und Frieden, der Zuständigkeit von Polizei und Militär, von In- und Ausland sieht er die ersten Schritte. Der Tendenz zum permanenten Ausnahmezustand im Inneren entspricht der permanente „Krieg“ gegen den Terror, wie ihn Bush jun. definierte. Guantánamo


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