Ins Mark

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 36/09 vom 02.09.2009

Lasst ab vom Johannismus!

Es war der 7. Juli, der Tag der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer, ein schwarzer Tag für die Landespolitik. In einem der wichtigsten Verantwortungsbereiche des Landes, der Gesundheitspolitik, haben Landtag und Landesregierung vollständig versagt und die dringend nötige Chirurgiereform parteipolitischem Kalkül geopfert. In Bad Aussee wird es daher auch künftig eine teure Chirurgie geben, obwohl die Versorgung der stolzen Ausseer auch im oberösterreichischen Bad Ischl, nur zwanzig Kilometer entfernt, garantiert wäre. Das war allen Parteien bewusst, auch der ÖVP, die mit KPÖ und einem grünen Renegaten die Reform platzen ließ.

Ein Sündenfall, zugleich Wasser auf den Mühlen derer, die an der Kompetenz der Länder, ihre Kompetenzen nach der Verfassung zum Wohle aller wahrzunehmen, schon immer gezweifelt haben. Schulen, Gesundheit, Soziales, Baurecht – schaffen das Landeshauptleute und Landtage überhaupt? Noch dazu unter erhöhtem Kostendruck in harten Zeiten? Sollte man die Länder nicht lieber abschaffen und ihre Zuständigkeiten auf Bund und Gemeinden verteilen?

Es läge an den steirischen Regierungsparteien, an ÖVP und SPÖ, die Erosion des Vertrauens einzudämmen, den lähmenden Proporz abzuschaffen, die Kontrollfunktion des Landtags ernst zu nehmen, mehr Rechte vom Bund, Steuerhoheit etwa, einzufordern. Stattdessen regiert weithin der Johannismus: Gelder, die nicht selbst verdient werden müssen, werden erzherzoglich an genehme Gemeinden verteilt, wenn es passt, wird ein bisserl in Richtung Wien gemault. Man wird den Bundesstaat bald nicht mehr reformieren müssen. Er höhlt sich gerade von selber aus.

Thomas Wolkinger leitet die Redaktion des steirischen Falter


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