Kommentar

Inquisitor Peter Westenthaler: der Delinquent als Staatsanwalt

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 37/09 vom 09.09.2009

Peter Westenthaler, der vorbestrafte Sicherheitssprecher des BZÖ, ist in seinem Element. Er gibt im Untersuchungsausschuss nun Ankläger, Richter und Beschuldigten zugleich, die eilige Inquisition im orangen Talar. Genüsslich treibt er jene Staatsanwälte vor sich her, die es gewagt hatten, sein Handy anzuzapfen, weil er sich damit brüstete, Polizeiinformationen per SMS erhalten zu haben.

Es passiert nun, wovor sich die Justiz zu Recht fürchtet. Staatsanwälte, die geltendes und von Westenthaler mitbeschlossenes Recht gegen Mächtige anwenden, werden vor den Augen der Öffentlichkeit als Rechtsbrecher verurteilt. Und zwar vom wegen falscher Zeugenaussage verurteilten, wegen Körperverletzung beschuldigten und wegen Ehrenbeleidigung ausgelieferten Oberstaatsanwalt Westenthaler.

Westis Auftritt platzt in die Affäre um die Justizakten der Weisungsabteilung. Und er ängstigt die Staatsanwälte, die nun noch mehr parteipolitischen Einfluss fürchten. VP-Innenministerin Maria Fekter hatte ja gefordert, die Ankläger unter stärkere parlamentarische Kontrolle zu stellen.

Davor muss man die Justiz bewahren. Noch mehr parteipolitischer Einfluss wäre die Folge. Doch gleichzeitig muss die Staatsanwaltschaft danach trachten, heikle Fälle nicht mehr hausintern zu entsorgen. Dass dies oft genug Praxis war, zeigen die Akten der Weisungsabteilung, die Experten fassungslos machen.

Die Staatsanwälte sind also am Zug. Sie müssen endlich anfangen, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen.

Anstatt eines parteipolitisch gefärbten Justizministers könnte ein Senat aus Oberstaatsanwälten als Weisungsspitze agieren.


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