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Politik | aus FALTER 37/09 vom 09.09.2009

Alijew packt aus Der frühere Botschafter Kasachstans Rakhat Alijew, eine der Schlüsselfiguren im Fall der Affäre um Kontakte zwischen der FPÖ und dem kasachischen Geheimdienst, hat nun die Freiheitliche Partei in Schutz genommen. Die FPÖ sei nur benutzt worden, ohne es zu wissen. Alijew sieht jedoch einen ehemaligen SPÖ-Politiker in der Mitverantwortung für seine angebliche Verfolgung durch das Regime seines ehemaligen Schwiegervaters, des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew (siehe auch S. 6).

Schüler aus Ostösterreich hatten am Montag Schulbeginn. Der Unterricht bringt Neuerungen. Beispielsweise wird der Modellversuch „neue Mittelschule“ mit 177 neuen Standorten massiv ausgeweitet.

Glawischnig kehrt zurück Vergangene Woche kehrte Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach zwei Monaten Babypause wieder an die Spitze der Partei zurück. Schon 2006, nach der Geburt ihres ersten Sohnes, betonte sie, sie werde „normal weiterarbeiten“. Kaum im Amt, muss Glawischnig die Grün-Funktionäre auf die nahen Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich einschwören. Für die Bundespräsidentenwahl 2010 will Glawischnig nicht automatisch auf einen eigenen Kandidaten verzichten: Als möglicher Anwärter gilt ihr Vorgänger Alexander Van der Bellen. .

Schmied wehrt sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat am Montag die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer früheren Vorstandstätigkeit in der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit scharf zurückgewiesen. „Führende ÖVP-Funktionäre“ würden ihr „ins Gesicht sagen, dass das die Retourkutsche für SP-Kritik an Pröll und Molterer ist“. Schmied betonte, dass sie von Mitte 2004 bis Jänner 2007 im Vorstand der Kommunalkredit gewesen sei. Das in der Vorwoche bekannt gewordene Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte legt für sie „eindeutig klar, dass während meiner Tätigkeit keinerlei Vorwürfe erhoben werden“.


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