Die Justizakten 05

Eine Weisung für den Volksanwalt

Politik | aus FALTER 37/09 vom 09.09.2009

Ein Staatsanwalt wollte Ewald Stadler anklagen. Das orange Justizministerium untersagte es per Weisung

Bericht: Florian Klenk

Ein Justizminister erteilt doch keine Weisungen. Schon gar nicht in clamorosen Fällen, wo es um Parteifreunde oder Promis geht. So rechtfertigen Justizminister die Existenz ihres Weisungsrechts.

Wer die Akten der Weisungsabteilung liest, könnte auf andere Ideen kommen. Da wird rabiaten Politikern durchaus einmal ein lästiger Prozess erspart – gegen den Willen des ermittelnden Staatsanwalts und zu Unrecht, wie sich nun herausstellt.

Diesmal geht es um den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler. Als der noch Volksanwalt war und das Justizministerium von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger regiert wurde, durfte der „Dobermann“, wie ihn Parteifreunde nennen, im Fernsehen ungestraft zubeißen.

Zerfleischt wurde diesmal der Salzburger Konkursrichter Gregor Sieber. Der hatte es gewagt, den mit 1,5 Milliarden Euro überschuldeten Atomic-Konzern in den Konkurs zu schicken. Atomic-Chef


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