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Politik | aus FALTER 38/09 vom 16.09.2009

Magna baut Jobs ab Die deutsche Regierung gewährt Opel einen Staatskredit in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro und fordert auch von Österreich Unterstützung. Hierzulande bleibt die Politik zurückhaltend, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verweist auf die Möglichkeiten, Haftungen zu übernehmen. Noch vor dem endgültigen Verkauf wurde bekannt, dass Magna einen Jobabbau plant. Insgesamt sollen 10.500 Stellen, davon 4500 in Deutschland, gestrichen werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das Werk in Wien-Aspern scheint nicht bedroht, allerdings könnten dort Leiharbeiter abgebaut werden.

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Euro pro Tag Damit muss ein Drittel der Hilfesuchenden in den Caritas-Einrichtungen nach Abzug der Wohnkosten auskommen. Caritas und Diakonie kritisieren mithilfe solcher Zahlen die geplante Kürzung der Mindestsicherung. Statt 733 Euro 14-mal pro Jahr auszuzahlen, will die Regierung diese nur zwölfmal überweisen.

Staatsanwalt stellt Verfahren ein Ende August wurde das Andreas-Hofer-Denkmal auf dem Bergisel mit RAF-Symbolen behängt. Kurz darauf bekannte sich die oberösterreichische Künstlergruppe qujOchÖ zu dieser Aktion. Ihr sei es um die Auseinandersetzung mit einem mythologisch aufgeladenen Rebellentum gegangen. Nun stellte die Innsbrucker Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Künstler ein. Sie hatten überdies auch die Andreas-Hofer-Straße mittels neuer Straßenschilder zur Pippi-Langstrumpf-Straße umbenannt und in einem Supermarkt sämtliche Andreas-Hofer-Produkte gegen Abdullah-Öcalan-Produkte ausgetauscht.

Kinderbeistand greift zu kurz Ein Beistand soll Kindern künftig helfen, bei schwierigen Obsorgefällen ihre Wünsche vor Gericht zu äußern. Die Kinder- und Jugendanwälte kritisieren, dass die vom Justizministerium angenommene Zahl von 600 Fällen pro Jahr „zu gering“ sei. Zudem solle der gesetzliche Anspruch bis zur Volljährigkeit gelten und nicht, wie geplant, mit dem 14. Lebensjahr enden.


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