Der U-Ausschuss als Wiener Hetztheater: Die Debatte über die Kontrolle der Justiz entgleist

Politik | Analyse: Florian Klenk | aus FALTER 38/09 vom 16.09.2009

Das Wiener Hetztheater erlebt seine Renaissance. Diesmal werden Staatsanwälte von Politikern in der öffentlichen Arena des U-Ausschusses gejagt. Vergangene Woche versuchte Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, das Treiben zu beenden. Er entzog Staatsanwalt Peter Kronawetter die Causa Westenthaler und beauftragte eine Staatsanwältin mit den Ermittlungen.

Pleischl sagt: „Die Befragung im U-Ausschuss war eine außergewöhnliche Situation, in der sich der ermittelnde Beamte nicht mehr wehren konnte. Ich musste Kronawetter vor den Angriffen schützen.“

Zum ersten Mal ist es der Legislative also gelungen, durch öffentlichen Druck in ein laufendes Strafverfahren einzugreifen. „Es ist ein Wahnsinn, wie hier Stimmung gegen Staatsanwälte gemacht wird“, sagt auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe Interview, Seite 10).

Was war geschehen? Staatsanwalt Kronawetter hatte jene Überwachungsgesetze, die Westenthaler einst eingefordert hatte, gegen ihn selbst angewendet und sein Handy angezapft. Und Kronawetter ermittelte gegen Westenthaler auch wegen Körperverletzung und Verleumdung. Letzteres allerdings, ohne die Immunität des Abgeordneten zu beachten.

BZÖ und Grüne attackierten Kronawetter deshalb wie einen Verbrecher. „Dieser Westenthaler-Jäger Kronawetter“ würde „im Auftrag der Regierungsparteien einen unbequemen Oppositionspolitiker zu vernichten“ trachten, so das BZÖ. Es sei ein „mafiöses Konstrukt aus Staatsanwaltschaft und Innenministerium“ am Werk. Auch der Grüne Peter Pilz hatte die Staatsanwaltschaft eine „kriminelle Organisation“ genannt.

Das Geschrei der Opposition treibt nun die Großparteien an. Die SPÖ fordert, ebenso wie ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft und einen Ausbau der Immunität.

Die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz droht zu entgleisen. Der Wunsch nach mehr Transparenz bei der Justiz erhöht den parteipolitischen Druck auf Staatsanwälte. Westenthaler hat sein Ziel erreicht. F


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