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Politik | aus FALTER 39/09 vom 23.09.2009

Klima jetzt mit Weltbürgern Mit dem Titel Weltbürger dürfen sich jene 6000 Menschen aus 39 Staaten schmücken, die am Samstag (26. September) beim Klimagipfel der WeltbürgerInnen zusammenkommen. Die dänische Regierung hat das Projekt „World Wide Views on Global Warming“ mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember initiiert. Forschungseinrichtungen wie das österreichische Institut für Zukunftsforschung besorgen die Abwicklung des Projekts auf lokaler Ebene. Die Weltbürger sollen Klimastrategien diskutieren und Wünsche an die Politik formulieren.

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Juden im Jahr will die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) gezielt aus dem Ausland nach Österreich holen. „Die Kultusgemeinde will eine kontrollierte Zuwanderung ermöglichen“, sagt IKG-Präsident Ariel Muzicant. Von heute 7000 Mitgliedern soll die jüdische Gemeinde in den kommenden Jahren auf 25.000 anwachsen.

Justizminister ohne Weisungsrecht! Das fordert der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, in einem Kommentar im Standard. Statt der Justizministerin, so Pleischl, sollen in Zukunft vier Oberstaatsanwälte entscheiden, ob ein sensibler Fall eingestellt wird oder nicht. Das Gremium wäre weniger politischem Druck ausgesetzt. Pleischl sorgt noch mit einer anderen Bemerkung für Aufsehen: Er bezweifelt, dass die vom Falter veröffentlichten Vorhabensberichte geheim sind. Die Bemerkung deutet darauf hin, dass das Verfahren gegen jene Person, die dem Falter die Justizakten zuspielte, bald eingestellt werden könnte.

„Herzversagen“, das ist laut Gerichtsmediziner Daniele Risser die Ursache für den Tod jenes Schubhäftlings, der vergangene Woche im Polizeigefangenenhaus am Hernalser Gürtel verstarb. Der Inder, laut Aussagen seiner Betreuer 32 Jahre alt, hatte nach Polizeiangaben im Hungerstreik rund zehn Kilo in wenigen Wochen verloren. Ein weiteres Gutachten soll nun klären, ob der Herztod im Zusammenhang mit dem Hungerstreik steht.


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