Kommentar

Die Iren wagen es nochmal: Europa und die Schicksalswahl

EU-Referendum

Falter & Meinung | Matthias G. Bernold | aus FALTER 40/09 vom 30.09.2009

Am Freitag kommt es zum zweiten Versuch, den Iren die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag abzuringen. Allerdings sind die Vorzeichen des Referendums diesmal andere. So wurde den Insulanern seitens der EU garantiert, dass Abtreibungsverbot, Steuerhoheit und die Neutralität in Militärfragen unangetastet bleiben. Auch sind die ökonomischen Voraussetzungen andere als im Juni vor einem Jahr. Der einstige EU-Musterknabe, der am Busen der Europäischen Union so prächtig gedieh, war diesmal verurteilt zuzusehen, wie die Profite vergangener Jahre ins Bodenlose stürzten.

Die Iren, unter denen die sozialen Auffangnetze weitmaschiger gespannt sind als anderswo, spüren das schwankende Drahtseil des Kapitalismus unter ihren Füßen. Auch, weil sowohl Nein- wie auch Ja-Lager diesmal verstärkt auf Angstmache setzen, ist die irische Gesellschaft polarisiert wie selten zuvor. Einzig der Frust über die Regierung eint das Volk. Wirtschaftskrise und Politikverdruss könnten am Freitag zwei Konsequenzen haben. Entweder: Die Leute haben Angst, dass eine Ablehnung des Lissabon-Vertrags den wirtschaftlichen Heilungsprozess des Landes verzögern könnte. Oder: Sie sind so frustriert, dass sie das Referendum dazu benützen, den eigenen Leuten mit einem Nein einen Tritt zu verpassen. Weil die großen Parteien durchwegs das Vertragswerk unterstützen, eignet sich das Referendum ideal für fundamentalen Protest.

Die Meinungsumfragen deuten allerdings darauf hin, dass sich die Befürworter durchsetzen werden. Der EU wäre es zu wünschen. Speziell dem Europäischen Parlament, das durch Lissabon die lang versprochene Stärkung erfahren soll.


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