Kolumne

Warum die Wähler in der Krise den Konservativen folgen

Außenpolitik

Falter & Meinung | Raimund Löw | aus FALTER 40/09 vom 30.09.2009

Der Rechtsruck, der schon vor dem Sommer bei den Europawahlen zum Ausdruck gekommen ist, gewinnt an Tempo. Mit Angela Merkel wird bei EU-Gipfeln zwar unverändert eine verbindliche Konsenspolitikerin das größte Mitgliedsland vertreten. Aber in einem halben Jahr droht der britischen Labour Party ein historisches Debakel ähnlich dem der SPD. Innerhalb weniger Monate hätten in zwei der vier Führungsmächten Europas Parteien der gemäßigten Linken ihre Regierungsämter verloren. Trostpflaster gibt es wenige. Richtig, in Portugal konnte sich der sozialistische Premier Socrates halten. Am kommenden Wochenende hofft in Athen die linke PASOK den konservativen Karamanlis zu stürzen. Aber die politischen Trendsetter kommen aus den großen Staaten.

Die bittere Realität, der sich Europas Linke gegenüber sieht: Die Sozialdemokraten, die eine gemeinsame Europapolitik kaum mehr erkennen lassen, sind auch dabei, in den wichtigsten Nationalstaaten zur quantité négligeable zu werden. Von der vielfach


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