Kurz und klein

Meldungen

Politik | aus FALTER 40/09 vom 30.09.2009

Kasachstan, der Prozess In Wien begann am Montag ein Entführungsprozess, der auch die SPÖ erschüttern könnte. Dem Geschäftsmann Ildar A. werden drei Verschleppungsversuche von Vertrauten des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Alijew in Wien angelastet. Ildar A.s (unfreiwillige?) Helfer, so der Verfassungsschutz, sollen der ehemalige Wehrsprecher Anton Gaal (derzeit Bezirkschef der SPÖ-Favoriten) sowie ein ehemaliger Beamter des Heeresabwehramts gewesen sein (der Falter berichtete). Der Prozess ist ein Puzzleteil im innenpolitischen kasachischen Machtkampf und der damit verbundenen Spionageaffäre in Österreich. Der mutmaßliche Agent Ildar A. bestreitet alle Vorwürfe. Auch Anton Gaal weist die Anschuldigungen von sich. Ein Polizist hingegen gestand, von Ildar A. Geld für Polizeidaten bekommen zu haben.

Kasachstan, die Verhaftung Die Kasachstan-Affäre erschüttert erneut das Innenministerium. Schon wieder wurde der ehemalige BIA-Ermittler Christian P. verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft dem Falter bestätigt. P. wurde schon im Frühjahr inhaftiert, weil er Geheimdienstlern Informationen aus dem Polizeicomputer übermittelt hatte. Gegen Gelöbnis kam P. frei. Nun soll er erneut Kontakt zu Kasachen aufgenommen haben.

200

Einsätze am Tatort leistete die Soko Ost in den vergangenen drei Monaten. Die von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter geschaffene Sondergruppe für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sollte die Einbruchszahlen verringern, doch die Wohnhauseinbrüche nahmen zu, nur die Autodiebstähle gingen zurück.

ÖIAG vor Auflösung Schon im Frühjahr könnte die ÖIAG aufgelöst werden. Die Staatsholding habe nach dem Verkauf der AUA keine Funktion mehr, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dem Wirtschaftsmagazin trend und kritisierte die Bonuszahlungen an ÖIAG-Chef Peter Michaelis, der nach dem AUA-Verkauf heuer einen Bonus in sechsstelliger Höhe erhält.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige