Am Apparat

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 40/09 vom 30.09.2009

Wie verroht ist Österreichs Asylpolitik, Frau Knapp?

Das Ergebnis eines UNHCR-Berichts stellt Österreichs Asylpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Wie profil berichtet, wissen 53 von 69 Schubhäftlingen nicht, warum sie eingesperrt sind. Anni Knapp von der Asylkoordination Österreich ist angesichts der Entwicklungen ratlos.

Was dachten Sie, als Sie vom aktuellen UNHCR-Bericht gelesen haben?

Das Fremdenrecht ist so kompliziert und überfordert oft auch die Experten. Umso mehr gilt das für Menschen, die eine andere Sprache sprechen. Asylansuchende haben meist nichts verbrochen und oft selbst einen Asylantrag gestellt. Die verstehen natürlich nicht, wieso sie im Gefängnis landen. Es ist auch nicht erklärbar. Mit einem Dolmetscher ist es da nicht getan.

Schubhaft ist oft schlimmer als normale Haft. Wie ist das möglich?

Normale Strafhaft ist für eine längere Haftdauer ausgelegt. Es gibt daher Beschäftigungsprogramme. Polizeianhaltezentren haben dafür meist nichts vorgesehen.

Ein Menschenrechtsanwalt spricht von einem „Zeichen einer fortschreitenden Verrohung“. Sehen Sie das auch so?

Ja. Aber ich kann mich auch an Zeiten erinnern, Anfang der 90er-Jahre, als die sanitären Zustände in der Schubhaft wirklich unmenschlich waren. Das hat sich auch verbessert. Dennoch geht man heute mit dem Rechtsgut der Freiheit sehr nachlässig um. Das ist ein Zeichen für Verrohung.

Wie schwer ist es für NGOs vom Ministerium noch gehört zu werden?

Man hat den Eindruck, dass die Kritik an der Ministerin abperlt. NGOs werden kaum wahrgenommen.

Haben Sie das Gefühl, dass in Österreich Missstände in der Asylpolitik nicht mehr als solche empfunden werden?

Wenn man Postings von Online-Zeitungen liest, glaubt man tatsächlich, dass jegliches Verständnis für Grund- und Menschenrechte abhanden gekommen ist. Es macht mich ratlos, wenn die öffentliche Akzeptanz für Flüchtlinge auf einem derartigen Tiefpunkt angelangt ist.

Interview: Martin gantner


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