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Politik | aus FALTER 41/09 vom 07.10.2009

Mehr Unterrichtsstunden? Nun kommt doch Bewegung in die Lehrerdebatte. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Lehrverpflichtung für Junglehrer zu erhöhen. Noch im Frühjahr war Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) mit ihrer Idee, die Lehrverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Das Umdenken in der ÖVP würde von SPÖ, FPÖ und BZÖ begrüßt. Die Gewerkschaft zeigt sich verärgert. Im Idealfall könnte das neue Dienstrecht dann ab dem Schuljahr 2011/12 gelten.

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Millionen Euro soll der Skylink-Bau am Schwechater Flughafen maximal kosten. Die Wiener Flughafen AG gibt sich nun optimistisch, dass diese Summe nicht mehr überschritten werde. Ursprünglich waren für den Bau 400 Millionen Euro eingeplant gewesen.

Geringere Pensionen? Im Rahmen der angekündigten Verwaltungsreform erhöhen SPÖ und ÖVP nun den Druck auf die Länder. Konkret geht es um das Beamtenpensionsrecht, das fünf Bundesländer (Kärnten, Burgenland, Wien, Salzburg und Tirol) noch nicht reformiert haben. So gibt es dort teilweise noch Beamte mit einer Pension von 80 Prozent ihres Letztbezugs, was den Steuerzahler in den nächsten 40 Jahren 500 Millionen Euro kosten würde. Sollten die Bundesländer nicht einlenken, droht die Regierung ab dem nächsten Finanzausgleich im Jahr 2013 mit Strafzahlungen.

Ein bisschen Zensur? Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ließ vergangene Woche aufhorchen. Sie erklärte gegenüber ATV, dass sie grundsätzlich nichts gegen Internetsperren einzuwenden habe. Wenn es „keine übergebührliche Zensur“ sei und dem Kampf gegen Kinderpornografie diene. Die deutsche Regierung ist Bandion-Ortner einen Schritt voraus. Sie hat die Einführung von Internetsperren für Kinderpornowebseiten beschlossen – und stieß auf Widerstand bei Datenschützern. Bandion-Ortner beobachtet derzeit die deutsche Debatte und will danach überlegen, ob Österreich nachzieht.


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