Die Spitzelaffäre

Politik | aus FALTER 41/09 vom 07.10.2009

Im Jahr 2000 packte der freiheitliche Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst über systematischen Datendiebstahl durch FPÖ-Politiker aus. Alle Verfahren wurden eingestellt. Sogar Kleindienst wurde freigesprochen

Die Stadionaffäre

Im Jahr 2005 erstattete das BIA Anzeige gegen Jörg Haider und den Baukonzern Strabag. Es ging um Korruption rund um den Bau des Klagenfurter Stadions. Die Justiz stellte das Verfahren sofort ein

Die Homepageaffäre

Im Jahr 2003 wurde bekannt, dass sich ein Verein rund um Finanzminister Grasser von der Industriellenvereinigung 200.000 Euro steuerfrei schenken ließ. Finanzrechtler beklagten „offenen Rechtsbruch“. Nichts geschah

Die Eurofighter-Affäre

Im Jahr 2007 wurde bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold rund sechs Millionen Euro Provision beim Eurofighter-Deal kassiert hatte. Die Justiz stellte das Schmiergeldverfahren ein

Die Affäre Haidinger

Der abgesetzte Kripo-Chef beklagte 2007 Postenschacher, Korruption und Vertuschung im Innenministerium. Die Justiz stellte das Verfahren ein. Haidinger wurde wegen Disziplinarvergehen verurteilt

Die Affäre Platter

Der Innenminister wurde durch das „Asylmädchen“ Arigona Zogaj 2007 in Bedrängnis gebracht. Er veröffentlichte geheime Daten der Familie. Ein Strafverfahren gegen ihn und seine Beamten wird bis heute verschleppt

Die Hypo-Affäre

Rund um den Verkauf der Kärntner Hypo-Bank wurde bekannt, dass das Land Kärnten für ein mündliches Gutachten sechs Millionen Euro an einen Steuerberater der ÖVP bezahlte. Die Justiz interessiert sich nicht dafür

Die Strasser-Mails

In E-Mails des ehemaligen Innenministers sind Postenschacher und Jagdeinladungen durch Rüstungslobbyisten dokumentiert. Eine Anzeige wurde vom zuständigen Staatsanwalt „liegengelassen“


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