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Politik | aus FALTER 42/09 vom 14.10.2009

Aufstand im Kindergarten 1500 bis 2100 Euro brutto verdienen Kindergärtner und Kindergärtnerinnen monatlich bei Berufsanfang. Gleichzeitig müssen sie im Schnitt 25 Kinder betreuen. Am Samstag wollen sie deswegen in Wien demonstrieren. Der Dachverband der Kindergarten- und Hortpädagoginnen fordert mehr Geld, mehr Personal und kleinere Kindergruppen. Aufgrund der schlechten Bedingungen würden Kindergärtnerinnen vor allem aus Wien in die Bundesländer abwandern.

1,9 Prozent

Pensionserhöhung für das Jahr 2010 forderten die beiden Pensionistenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) vergangene Woche. Während die Grünen die Forderung, die 0,4 Prozent über der Inflation liegt, scharf kritisierten, reagierte die Regierung verhalten ablehnend. Der sogenannte Seniorenrat beschwert sich außerdem über die öffentliche Diskriminierung der rund zwei Millionen Pensionisten und fordert die Anerkennung als „fünfter Sozialpartner“.

Bewegung in der ÖVP Wenn es um Bildungsfragen geht, stieß die SPÖ bei der ÖVP auf eine Betonwand namens Fritz Neugebauer. Wird sie nach seinem Abgang brüchig? In den letzten Wochen signalisiert die ÖVP ein Umdenken. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka erklärte vergangene Woche, dass er sich eine höhere Lehrverpflichtung vorstellen kann. Nun forderte der Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Außenminister Michael Spindelegger, mehr Betreuungsplätze an den Ganztagesschulen. Ob hinter diesen Ideen eine Neuorientierung in der Bildungspolitik steht, ist noch unklar.

Neues in Kasachstan Ildar A., jener Geschäftsmann, der für den kasachischen Geheimdienst die Verschleppung von kasachischen Diplomaten organisiert haben soll, wurde vergangene Woche während seines Prozesses aus der U-Haft entlassen. Der ehemalige SP-Wehrsprecher Anton Gaal hatte A. einen Privatdetektiv vermittelt, der die geheime Adresse von Alijews Entourage beschaffte.


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