Muss Budgetsanierung weh tun? Ja. Aber die entscheidende Frage ist, wem?

Politik | aus FALTER 42/09 vom 14.10.2009

Das Loch im Budget ist weder überraschend, noch dramatisch.Steuererhöhungen werden es nach der Krise stopfen

Analyse: Markus Marterbauer

Der Inszenierung fehlt es nicht an Dramatik: zunächst Horrormeldungen über die Pensionskosten, dann der schlimme Einbruch der Steuereinnahmen, darauf die Revision des Defizits auf mehr als zehn Milliarden Euro und schließlich, als Höhepunkt diese Woche, die Rede von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll mit dem Tenor „jeder muss zur Budgetsanierung beitragen“, der niederösterreichischen Variante von „Blut, Schweiß und Tränen“.

Doch das Minus im Budget ist weder überraschend noch dramatisch, selbst wenn es noch höher ausfällt. In der Krise brechen die Unternehmensgewinne ein, bei der Körperschaftssteuer fehlen zwei Milliarden Euro. Bedenklich ist eher, wie wenig die Unternehmen selbst bei guter Konjunktur an Steuern zahlen. Zehntausende haben den Job verloren, entsprechend rückläufig sind Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Die Leute


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige