Kommentar

Eine Richterin wird überwacht.Der Fall Tierschützer entgleist

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 43/09 vom 21.10.2009

Sind Österreichs radikale Tierschützer eine kriminelle Organisation oder nur Provokateure, die mit Stalking und Sachbeschädigungen Unternehmer und ihre Mitarbeiter unter Druck setzen wollen? Darüber wird bald ein Gericht befinden. Man darf gespannt sein, ob der Terror, den der Kleiderbauer-Chef Martin Graf erleiden musste, den angeklagten Tierschützern angelastet werden kann. Für die Staatsanwaltschaft steht hier enorm viel auf dem Spiel.

Unabhängig von diesem Prozess zeigt der Fall Tierschützer auch, wie besessen die Wiener Neustädter Justiz in dieser Causa agiert. Da wird ein verbissener Ermittlungsstil sichtbar, den man in bedeutenden politischen Prozessen allzu oft vermisst.

Jüngstes Beispiel: Eine UVS-Richterin wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt, ihr Telefon – mit richterlichem Sanctus! – überwacht. Der Grund für den massiven Grundrechtseingriff: In einem abgefangenen E-Mail prahlt Tierschützer Martin Balluch vor seinen Freunden damit, die Richterin stünde auf der Seite der Tierschützer und habe diese in einem Verwaltungsstrafverfahren freigesprochen.

Allein das Mail des hyperaktiven Balluch reicht also aus, die Telekommunikation einer unbescholtenen Richterin zu überwachen und sie in ein teures Strafverfahren zu verwickeln. Die Justiz, so scheint es, hat im Tierschützerfall jedes Maß verloren. Für den anstehenden Prozess verheißt so ein Verfolgungswahn nichts Gutes. Die Causa Tierschützer, so steht zu befürchten, droht zum Hexenprozess zu werden. Es wird Zeit, dass die Wiener Oberstaatsanwaltschaft endlich kontrollierend und mäßigend eingreift, anstatt diese üblen Usancen stillschweigend abzunicken.


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