Wir sind keine faulen Drückeberger!

Falter & Meinung | aus FALTER 43/09 vom 21.10.2009

Das Justizministerium muss Staatsanwälte kontrollieren und aus Fehlern lernen. Eine Antwort auf Heinz Mayer

GastKommentar: Christian Pilnacek

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer blickte in einem Falter-Kommentar vergangene Woche auf die Staatsanwaltschaft – und er vermeint einen Abgrund zu sehen. Italienische Verhältnisse wittert er in unserer Justiz. Staatsanwälte seien geprägt von Untertänigkeit und politischer Willfährigkeit, sie würden Akten gegen Politiker der Regierungsfraktionen anders behandeln als jene gegen die Opposition. Wer sich unter diesen Umständen gegen eine Reform des Weisungsrechts ausspricht, trete für eine Zweiklassengesellschaft ein.

Die mahnenden Worte des Verfassungsprofessors sind ernst zu nehmen – und doch sind sie falsch. Denn sie passen so gar nicht zu jener Euphorie, mit der vor kurzem Reformen umgesetzt wurden. Erinnern wir uns, als die Sozialdemokratin Maria Berger das Justizministerium regierte. Sie setzte einen Artikel in der Bundesverfassung durch,

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