Kommentar

Bis hierher und nicht weiter! Die Grünen müssen streng sein

Oberösterreich

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 44/09 vom 28.10.2009

Oberösterreich bleibt also doch schwarz-grün. Das Pragmatiker-Team rund um den grünen Landesrat Rudi Anschober hat in den vergangenen sechs Koalitionsjahren mit ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer jedoch dazugelernt. ?Mehr Spielraum für beide Teile in der Zusammenarbeit? soll es nun geben.

Das ist nicht nur für Pühringer, sondern auch für den Juniorpartner gut. Die Grünen liefen Gefahr, wie der Wasserträger der ÖVP auszusehen. Sie stimmten selbst bei umstrittenen Projekten zu, trugen beispielsweise den geplanten (und schließlich von der SPÖ verhinderten) Börsengang der Energie-AG mit, anstatt ihn zur Koalitionsfrage zu erheben.

Kein Wunder, dass da von Kuschelkurs gesprochen wurde. Um diesem Vorwurf entgegenzuwirken, haben sich die Grünen nun mit der ÖVP auf Vetomaterien für die kommenden sechs Jahre geeinigt. Darunter verstehen die Parteien Themen, bei denen sie sich nicht über den Koalitionspartner hinwegsetzen dürfen, Umweltpolitik zum Beispiel. Die Volkspartei soll hier den kleinen Partner nicht überstimmen können.

Das Vetorecht ist auch notwendig, weil Pühringer enger mit SPÖ und FPÖ zusammenarbeiten will. Da besteht natürlich die Gefahr, dass die Grünen noch weniger ernst genommen werden, wenn sich die 46,76 Prozent starke ÖVP für jede Abstimmung den passenden Verbündeten suchen kann.

Rudi Anschober muss künftig Nein sagen können. Das wird die zweite Herausforderung der Grünen sein. Die erste haben sie ja schon gemeistert: Sie haben gezeigt, dass sie konstruktiv mitregieren können. Diesmal geht es aber weniger um Konstruktivität und mehr um Konturen.


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