Kolumne

Der stärkste Kandidat für den Ratspräsidenten ist Tony Blair

Außenpolitik


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 44/09 vom 28.10.2009

Im Reichsrat der Monarchie lasen während der Nationalitätenkonflikte vor dem Ersten Weltkrieg tschechisch-nationale Abgeordnete aus Protest gegen die habsburgtreue Mehrheit aus dem Prager Telefonbuch vor. Senatoren der Südstaaten übten sich in Washington einst in Dauerreden gegen Rassenintegration. Filibustern gehört zu den extremsten Waffen des parlamentarischen Kampfes. Vaclav Klaus blockierte mit seinen ständig neuen Hindernissen gegen den Reformvertrag ähnlich hartnäckig die europäische Integration.

Die schwachen Abgeordnetenhäuser unter Habsburg gingen am Chaos zugrunde. Amerika hat dagegen gelernt, mit Grenzfällen des parlamentarischen Protests umzugehen. Auch der europäische Zug entgleist nicht wegen des Widerstands eines einzelnen Staatschefs. Der tschechische Präsident hat den Bezug zur politischen Realität behalten und will nun seine Fundamentalopposition beenden. Wenn das tschechische Verfassungsgericht nicht plötzlich anders entscheidet als bisher, wird der EU-Reformvertrag

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