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Politik | aus FALTER 44/09 vom 28.10.2009

Deserteure rehabilitiert Vergangenen Mittwoch lief die Abstimmungsmaschine im Parlament auf Hochtouren: Neben der Zentralmatura, dem einkommensabhängigen Kindergeld, den neuen Regeln für die Kunstrestitution und der umstrittenen Novelle des Fremdenrechts wurde ein historischer Beschluss gefasst: die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure. Jetzt werden sämtliche Urteile der NS-Militärgerichte aufgehoben, der Widerstand gegen das Nazi-Regime wird anerkannt. Das Straflandesgericht Wien bestätigt die Aufhebung der Urteile.

Anleger vertröstet In der Causa um den angeschlagenen Finanzdienstleister AWD ist am ersten Verhandlungstag noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zulässig ist. Der VKI wirft AWD vor, seine Kunden bei der Vermittlung von Immofinanz-Aktien falsch beraten zu haben, und will die Fälle in Form von Sammelklagen abhandeln. Der AWD lehnt das ab. Im Verhandlungssaal am Handelsgericht hatten sich vergangene Woche zahlreiche mutmaßlich geschädigte Anleger eingefunden.

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grüne Thesen für die Zukunft sind seit vergangenem Freitag im Internet online. Die Ideen sollen von Interessierten breitest diskutiert werden. Bis am 22. November, pünktlich zum sogenannten Zukunftskongress der Grünen, werden die verschiedenen Themen wie Wirtschaftskrise und soziale Gerechtigkeit behandelt. These zwölf fordert eine Abschaffung und Neudefinition des Bruttoinlandsprodukts.

Zivildiener als Polizisten? Wer den Zivildienst dem Bundesheer vorzieht, gilt noch immer als Kriegsdienstverweigerer. Eine Folge: Das Führen einer Waffe ist Zivildienern 15 Jahre lang verboten. Damit scheiden sie für den Beruf des Polizisten aus. Die Salzburger Gewerkschaftsjugend und die Zivildiener-Plattform Salzburg fordern nun mitttels Petition eine Gesetzesänderung. So ließe sich auch das Nachwuchsproblem der Exekutive lösen.


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