Am Apparat

Politik | aus FALTER 44/09 vom 28.10.2009

Telefonkolumne

Wieso sitzt Herr Hochegger nicht in U-Haft, Herr Jarosch?

Wer wandert wie lange in U-Haft? Der angeschossene 17-jährige Supermarkteinbrecher aus Krems sitzt seit zwei Monaten. Nun ermittelt die Justiz gegen Peter Hochegger, Walter Meischberger und Exminister Karl-Heinz Grasser wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen. Es geht um zehn Millionen Euro Provision. Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, erklärt, warum hier keine U-Haft verhängt wird.

Wieso sitzt ein 17-Jähriger in U-Haft, nicht aber die Grasser-Freunde Hochegger und Meischberger?

U-Haft muss auf drei Säulen basieren: dringender Tatverdacht, Verdunkelungs-, Tatbegehungs- oder Fluchtgefahr, und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Der 17-Jährige hatte zwei Vorstrafen. Die U-Haft ist also gerechtfertigt. Wieso die Polizisten so spät vernommen wurden, kann ich nicht sagen. Ich kenne die Details nicht.

Muss man bei Hochegger nicht von Verdunkelungsgefahr ausgehen?

Der dringende Tatverdacht ist gegeben. Doch das allein reicht nicht. In Steuerverfahren wird selten U-Haft verhängt. Die Verhältnismäßigkeit wäre nicht gewahrt. Es wird aber auch wegen Untreue ermittelt. Hier und in der Frage, ob Insider Wissen verraten haben, ist kein dringender Tatverdacht gegeben.

Zuletzt war unklar, ob gegen Grasser ermittelt wird oder nicht.

Eine Anzeige der Grünen liegt vor. Und da Ermittlungen gegen Meischberger und Hochegger laufen, wird auch gegen Grasser indirekt ermittelt. Somit gilt er als Beschuldigter.

Wann wird Grasser einvernommen?

Das hängt nur vom Staatsanwalt ab.

Die Falter-Enthüllungen nährten den Verdacht, dass Staatsanwälte mit zweierlei Maß messen. Inwiefern wirkt sich das auf ihre tägliche Arbeit aus?

Wir sehen eine starke Dynamik aufseiten der Medien. Es wird auch über korrekte Fälle negativ berichtet.

Interview: Martin Gantner


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