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Politik | aus FALTER 45/09 vom 04.11.2009

Weltmacht für einen Monat Nach zehn Monaten Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt Österreich mit November den Vorsitz im höchsten UN-Gremium. Für die österreichische UN-Delegation und die Beamten des Außenministeriums bedeutet das Mehrarbeit: Einen Monat lang müssen Arbeitsprogramme ausgearbeitet, Ratssitzungen organisiert und Debatten geleitet werden. Inhaltlich wird es unter anderem um die Atomallüren der Iraner, die Sicherheitssituation der Uno-Mission in Afghanistan, die Lage in Nahost und eine Resolution zu den somalischen Freibeutern gehen. Akzente wollen die Österreicher vor allem in Form einer neuen Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten setzen.

Kein neuer Chef für Wiens Schwarze Am Montagabend konnte sich der Landesparteivorstand der Wiener ÖVP nicht auf den Nachfolger für Johannes Hahn, der als EU-Kommissar nach Brüssel geht, einigen. Die Entscheidung wurde vertagt und eine Wahlkommission berufen, die im November über den neuen Obmann entscheiden soll (siehe auch S. 6). Ob dieser die Partei dann auch als Spitzenkandidat in die Wiener Wahl nächsten Herbst führen soll, bleibt ebenfalls offen.

Mutter gegen Präsident Brigitte Sirny, die Mutter von Natascha Kampusch, will es wissen. Sie verklagte den ehemaligen Verfassungsgerichtshofspräsidenten Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede. Der Leiter der Soko Kampusch hatte sinngemäß kritisiert, dass Kampuschs Kindheit schlimmer gewesen sei als ihre Gefangenschaft.

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Jahre ist es her, dass am Karlsplatz Bagger auffuhren. Sie gruben Tunnels zwischen Arbeiterbezirken und Innenstadt. Heute nennt man die damals als „Proletenschlauch“ verspotteten Röhren U-Bahn.

Böse Gene? Ein italienisches Gericht ließ für einen Straftäter Milde walten. Seine Gene, so Hirnforscher, würden seinen freien Willen behindern. Der Fall zeigt den Einfluss der Hirnforschung auf die Strafgerichtsbarkeit.


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