Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!

Falter & Meinung | aus FALTER 46/09 vom 11.11.2009

Die Regierung muss die Handy- und Computerdaten von allen Bürgern speichern. Ein europäischer Skandal

Kommentar: Florian Klenk

Darf der Staat Daten aller Bürger auf Vorrat sammeln wie ein Eichhörnchen seine Nüsse? Darf er die Vorratskammern später durchstöbern, um Verdächtige zu überführen?

Ja, sagt die EU-Kommission in einer Richtlinie. Ja, sagt deshalb bald der österreichische Nationalrat. So nickte im Jahr 2005 BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger die EU-Überwachungspläne ab. Der (heute aufgrund einer Telefonüberwachung angeblich sensibilisierte) Peter Westenthaler applaudierte ihr.

Ende November wird deshalb auch bei uns die Vorratsdatenspeicherung Gesetz. Telekomfirmen müssen die Daten aller ihrer Kunden archivieren, weil diese später Terroristen werden könnten. Ein Verdacht ist nicht nötig.

Mindestens sechs Monate lang wird nun gespeichert, wer mit wem wo und wie lange telefoniert hat. Registriert wird auch, wer eine SMS oder E-Mail verschickt, sich an einem Chat beteiligt


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