Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 46/09 vom 11.11.2009

Einstellung Das Österreichische Institut für Jugendforschung wird sein 50. Jubiläum nicht erleben. Mit Jahresende sperrt die Einrichtung zu, weil für 2010 eine Finanzierungszusage des Bundes über 100.000 Euro fehlt. Gudrun Biffl von der Donau-Uni Krems: „Die Verlierer sind die Jugendlichen.“

Ermittlung Je länger der Fall Kampusch gelöst schien, umso lauter und auch schriller wurden Stimmen, die an der Einzeltätertheorie Zweifel aufkommen ließen. Nun wird gegen Ernst H. wegen Freiheitsentziehung ermittelt. H. hatte Wolfgang Priklopil nach Kampuschs Flucht als Letzter lebend gesehen. Der zuständige Grazer Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher: „Es besteht der Verdacht, dass er unter Umständen beteiligt war.“ Es sollen auch Beweismittel in Deutschland sichergestellt werden. Bis Jahresende wird über eine Anklage entschieden.

5000

ÖBB-Jobs in vier Jahren will die Bahn abbauen. Von 42.000 Eisenbahnern sollen 2013 nur noch knapp 37.000 übrig sein. Der Personalabbau soll „möglichst unblutig“ erfolgen, sagte ÖBB-Aufsichtsrat Horst Pöchhacker dem Wirtschaftsblatt.

Überwachung Die Regierung unternimmt einen neuerlichen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen „Vorratsdatenspeicherung“ von Telefon- und Internetverbindungen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, der eine bloße „Mindestumsetzung“ der umstrittenen Überwachungsmaßnahme bringen soll (siehe Kommentar S. 6).

Berufung Nach Einstellung des Verfahrens gegen vier Hauptgutachter im Kaprun-Prozess wollen die Hinterbliebenen nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Sie sprechen von einem Skandalurteil und Ermittlungspannen, berichtet Der Spiegel.

Ernennung Die Grünen ernannten Stefan Wallner-Ewald, den langjährigen Generalsekretär der Caritas, zu ihrem neuen Bundesgeschäftsführer.


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