Kommentar

Schrott, Straßen, Speckgürtel: warum Klimapolitik scheitert

Umwelt

Falter & Meinung | Matthias G. Bernold | aus FALTER 47/09 vom 18.11.2009

Als der damalige VP-Umweltminister Martin Bartenstein 1997 in Kioto seine Unterschrift unter das UN-Klimaprotokoll setzte, kommentierte er vollmundig: „Das war nur ein Anfang. Wir haben den Fuß in der Tür, die wir in den nächsten Jahren aufstoßen müssen.“ Zwölf Jahre später zeigt sich, dass die Tür in der Zwischenzeit nicht aufgestoßen wurde, sondern vernagelt.

Der Klimabericht der EU-Kommission von vergangener Woche ist ein weiterer Beleg dafür: Das Land verfehlt als einziges der alten EU-15 seine vertraglichen Ziele bei der Emissionsreduktion. Die Gründe dafür sind eine einlullend günstige Ausgangslage zu Beginn der 90er-Jahre sowie Feigheit und Fantasielosigkeit. Das zeigte sich etwa, wenn Wirtschaftsminister – unter ihnen auch Bartenstein, der dieses Ressort später übernahm – die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Dienste der Industrie hintertrieben. Das zeigte sich beim Ökostromgesetz, das man zugunsten der Energiekonzerne in lendenlahmer Fassung beschloss.

Vor allem zeigt es sich beim Autoverkehr, der für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist und dessen Anteil stetig wächst.

Statt auf den Verzicht fossiler Brennstoffe und auf ein geringeres Verkehrsaufkommen hinzuwirken, setzt die Politik kontraproduktive Anreize: Sie bietet Verschrottungsprämien, treibt die Zersiedelung voran, baut Umfahrungen, Tunnelröhren und legt Bahnlinien still. Sie will sogar den Gütertransport von der Schiene auf die Straße verlagern.

Keine leichte Ausgangslage für die österreichischen Verhandler in Kopenhagen. Wenigstens kann diesmal keiner behaupten, dass in Österreich alles zum Besten stünde.


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