Kolumne

Gleichheit statt Freiheit: die Europäisierung der USA

Außenpolitik

Franz Kössler | Falter & Meinung | aus FALTER 47/09 vom 18.11.2009

Die amerikanischen Demokraten feiern einen historischen Sieg, auf den sie 75 Jahre lang gewartet hatten: Immer wieder hatten es demokratische Präsidenten versucht und waren gescheitert – jetzt ist zum ersten Mal ein Gesetz zur Einführung der allgemeinen Krankenversicherung in den USA im Kongress beschlossen worden. Dennoch ist es alles andere als sicher, dass Präsident Obamas anspruchsvollstes Projekt, das der amerikanischen Gesellschaft eine soziale Wende bringen soll und für viele amerikanische Kommentatoren über Erfolg oder Misserfolg seiner Präsidentschaft entscheiden wird, tatsächlich verwirklicht werden wird.

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus war nur der erste Schritt. Das komplizierte US-System, das auf einem Gleichgewicht der Macht zwischen Präsident, Kongress und Justiz beruht und im Kongress die Entscheidungen auf beide Häuser verteilt, sieht noch einen komplizierten legislativen Weg vor: Voraussichtlich noch im November wird der Senat seine eigene Version des Gesetzes

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