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Politik | aus FALTER 47/09 vom 18.11.2009

Österreich mit Klima-Nachzipf Was wurde aus dem einstigen Umweltmusterland Österreich? Laut Bericht des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas: ein Nachzügler. Österreich ist das einzige Land der „alten“ 15 EU-Staaten, das sein Kioto-Klimaziel verfehlen wird. Während die EU bis Ende 2012, wenn das Klimaschutzabkommen ausläuft, seine CO2-Emissionen seit 1990 um acht Prozent reduziert haben wird, verfehlte Österreich seine eigenen Klimaziele von minus 11,3 Prozent nicht nur, sondern erhöhte seinen CO2-Ausstoß auch noch um 13 Prozent. Um die Verpflichtung aus der Klimaschutzkonvention zu erfüllen, müssen nun CO2-Emissionsrechte zugekauft werden. In Summe könnten diese eine Milliarde Euro kosten.

Homo-Ehe light beschlossen Der Kanzler war dafür, die Bischöfe und die ÖVP strikt dagegen. Während die Regierung die letzten Details zur geplanten eingetragenen Partnerschaft verhandelte, zogen am vergangenen Freitag rund 1000 Aktivisten unter dem Motto „Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz“ durch die Wiener Innenstadt. Genutzt hat es wenig: Die ÖVP setzte sich mit ihrer Forderung durch, wonach die Homo-Ehe nicht am Standesamt, sondern auf dem Bezirksamt oder im Magistrat geschlossen wird. Während sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zufrieden zeigte, sprach Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) von einem unvollendeten Werk.

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Mitarbeiter des deutschen Versandhauses Quelle sind in Österreich durch den Konkurs des Unternehmens in Gefahr, arbeitslos zu werden. Arbeitsmarktservice und Arbeiterkammer richteten am Linzer Hafen Außenstellen ein.

Terrorverdächtige verhaftet Im Rahmen einer Anti-Terror-Aktion wurden vergangene Woche europaweit 17 Personen festgenommen. In Österreich verhaftete die Polizei zwei Männer algerischer Abstammung. Die konkreten Vorwürfe sind unbekannt. Der Ring soll sich der Hehlerei, der illegalen Immigration und der Dokumentenfälschung schuldig gemacht haben.


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