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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 47/09 vom 18.11.2009

Ihre Pläne zur Strukturreform des Hauses Graz stellten Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) nun auch magistratsintern vor. Die Graz AG soll in eine GmbH umgewandelt werden, wodurch sich die Politik mehr Einfluss sichern will. Die Hoheitsverwaltung bleibt beim Magistrat, die Daseinsvorsorge (Wasser, GVB, Kanal Abfall) wird ausgegliedert. Schwarz-Grün hofft, dadurch Doppelgleisigkeiten auszuräumen und acht Millionen Euro einzusparen. Rücker schränkt ein: „Wir können nicht versprechen, was unterm Strich nach fünf Jahren wirklich herauskommt.“

Das Vorhaben, im Doppelbudget 2009/ 2010 400 Millionen Euro einzusparen, beschäftigt die Landesregierung. Das Land hat Schulden in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. 230 Millionen an Einsparungen sind angeblich bereits fix, 70 Prozent davon seien aber Verschiebungen auf 2011, so VP-Chef Hermann Schützenhöfer. SP-Landeshauptmann Franz Voves meinte, die Entwicklung für 2010 sei nicht absehbar.

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