Kommentar

Transparenz? Gerne, aber ohne das unnötige Pröll-Konto

Sozialstaat

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 48/09 vom 25.11.2009

Den Weltfrieden wünschen wir uns alle. Transparenz sicher auch, dachte sich Josef Pröll. Der ÖVP-Chef will also ein Transferkonto einführen, das klar ausweist, welche Leistungen jemand vom Sozialstaat erhält. Um zu zeigen, wer „die Geber und die Nehmer“ sind, wie er in seiner Grundsatzrede kürzlich erklärte.

Das Transferkonto bleibt vorerst konservative Propaganda. Konkrete Details, wie es ausschauen soll, konnte die ÖVP auch bei ihrer Klubklausur letzte Woche nicht präsentieren.

Sachlich betrachtet ist das Konto einfach ein Instrument. Die Frage ist aber, wofür es dann benutzt wird und was es bringen soll. Laut Plan sollen nur Empfänger und zuständige Behörden Einblick haben. Zumindest eines scheint schon klar: Pröll will zuerst die Leistungen für die unteren Einkommensbezieher unter die Lupe nehmen. Er kündigte an, sein Konto am liebsten mit der neuen Mindestsicherung einführen zu wollen. Das betrifft die Sozialhilfeempfänger.

Experten fordern seit Jahren mehr Transparenz


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige